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Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.02.2021

Muskelkrämpfe mit Schmerzen unbekannter Ursache: Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand rechtmäßig

Ein Soldat kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen und damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.02.2021

Keine Kostenübernahme einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten bei anderer Behandlungsmöglichkeit

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für die Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten nicht übernehmen, wenn andere Formen der Behandlung zur Verfügung stehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 22.02.2021

Sonderausgabenabzug bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung als Unterhaltsleistung

Wenn dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart haben, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung Anrechnung findet, kommt ein Sonderausgabenabzug im Wege des Realsplittings nur in Höhe dieser Anrechnung, nicht aber in Höhe des Mietwerts der Wohnung in Betracht.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 22.02.2021

Steuertermine März 2021

Die Steuertermine des Monats März 2021 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.02.2021

WEG-Beschluss über Baumfällung bei Möglichkeit der Baumerhaltung unwirksam

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Baumfällung ist unwirksam, wenn die Möglichkeit der Erhaltung des Baumes besteht. Es besteht die Pflicht zur Prüfung möglicher weniger eingreifender Maßnahmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.