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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.02.2023

Mitverschulden bei Kollision mit seit längerem geöffneter Fahrertür

Wenn ein Fahrzeug mit einer seit längerem offen stehenden Tür eines geparkten Fahrzeugs kollidiert, kann dies ein Mitverschulden wegen Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot oder wegen Unaufmerksamkeit begründen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 02.02.2023

Zur Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die Rückzahlung eines unter dem Nominalwert erworbenen Anspruchs auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 02.02.2023

Fitnessstudio wegen Lockdown geschlossen - Freiwillige Beitragszahlungen können umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat dazu Stellung genommen, ob freiwillige Beitragszahlungen an ein wegen Lockdown geschlossenes Fitnessstudio umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.02.2023

Pauschalreise: Anspruch auf Preisminderung wegen Corona-Maßnahmen

Der EuGH entschied, dass Pauschalurlaubsreisende deren Urlaub wegen der COVID 19-Pandemie gestört und letztendlich abgebrochen wurde, den Reisepreis mindern und Erstattung vom Reiseveranstalter verlangen können. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter für den Grund nicht verantwortlich ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.02.2023

Zur Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns beim Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum

Wenn ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Reihenhaus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert wird, ist der Veräußerungsgewinn insoweit nicht von der Besteuerung ausgenommen, als er auf tageweise an Dritte vermietete Räume entfällt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.