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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.06.2020

Diebstahl zu Lasten des Erblassers kann Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen

Der Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt die Entziehung des Pflichtteils wegen schweren vorsätzlichen Vergehens. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 19 U 80/18).

Im Jahr 1992 hatte ein Enkel seine Großmutter bestohlen. Er entwendete Bargeld in Höhe von 6.100 DM. Aufgrund der Tat wurde der Enkel wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Großmutter entzog dem Enkel daraufhin mittels eines Erbvertrags den Pflichtteil. Nachdem die Großmutter im Jahr 2014 verstorben war, beanspruchte der Enkel dennoch seinen Pflichtteil.

Gerichtlich wurde entschieden, dass der Enkel nicht pflichtteilsberechtigt ist, da die Entziehung des Pflichtteils wirksam sei. Wegen des Diebstahls habe sich der Enkel wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens schuldig gemacht. Das verdeutliche allein schon die dafür verhängte Geldstrafe von 100 Tagessätzen und damit in einer Höhe, die sogar einen Eintrag in ein allgemeines Führungszeugnis zur Folge hatte. Zudem stelle die Bargeldsumme von 6.100 DM nach den gewöhnlichen Umständen im Jahr 1992 einen jedenfalls nicht unerheblichen Vermögenswert dar. Dies gelte zumindest bei einer Erblasserin, die ohne Schul- und Berufsausbildung gewesen sei und bei der sich die eigenen Erwerbsmöglichkeiten schon von daher in engen Grenzen hielten.

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