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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.09.2020

Vorschlag für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht veröffentlicht

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Dieser sieht u. a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.09.2020

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.09.2020

Kirchensteuer-Erstattungsüberhang muss auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren hinzugerechnet werden

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.09.2020

Werbungskosten: Abbruchkosten und Restwert müssen nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufgeteilt werden

Die Abbruchkosten und der Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 21.09.2020

Patientendatenschutzgesetz vom Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.