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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.03.2020

Gaslieferungsvertrag kommt grundsätzlich mit Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Vermieter

Wenn ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas verbraucht, kommt der Gaslieferungsvertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Vermieter. Dieser ist aber verpflichtet, den Mieter zu benennen. So entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Az. 106 C 400/18).

Ein Unternehmen zur Gasversorgung verlangte von dem Eigentümer eines Mietshauses den Ausgleich einer Rechnung. Der Hauseigentümer sah sich nicht in der Pflicht, zu zahlen.

Das Gericht entschied, dass kein Anspruch auf Zahlung der Gasrechnung gegen den Hauseigentümer bestehe, denn der Gaslieferungsvertrag sei nicht mit dem Hauseigentümer, sondern mit dem Mieter der Wohnung zustande gekommen. Das vom Gasversorgungsunternehmen abgegebene Angebot in Form einer Realofferte habe sich an den Verfügungsinhaber der Energieentnahmestelle gerichtet. Dieser sei der Mieter gewesen. Der Hauseigentümer sei aber verpflichtet, den Mieter zu benennen.

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