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Steuern / Sonstige 
Freitag, 29.05.2020

Hessen möchte eigenes Grundsteuer-Modell

Hessen möchte die Grundsteuer mit einem eigenen Modell neu berechnen und hofft auf weitere Bundesländer als Mitstreiter. Das Hessische Ministerium der Finanzen hat dazu die Eckpunkte der geplanten Neuregelung in Hessen vorgestellt. Demnach entscheide die Lage des Grundstücks maßgeblich mit über die Höhe der Grundsteuer.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer neu geregelt werden. Die jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte müssen ab dem Jahr 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Aus Sicht der Hessischen Landesregierung ist das in 2019 erlassene Bundesmodell kompliziert und aufwändig. Deshalb strebt sie eine landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer an. Dies ermöglicht die in 2019 erfolgte Grundgesetzänderung.

Nach Angaben des Hessischen Finanzministeriums sei das Modell leicht zu handhaben: Es komme mit drei Angaben in der Steuererklärung aus:

  • Grundstücksfläche,
  • Gebäudefläche „Wohnen“ und
  • Gebäudefläche „Nicht-Wohnen“.

Dagegen seien beim Bundesmodell bis zu neun Angaben nötig.

Des Weiteren möchte Hessen für die Berechnung die bereits vorhandenen Bodenrichtwertzonen nutzen. Das Modell nimmt auf die Gegebenheiten vor Ort Rücksicht. Hessen will die Regelungen des Bundes zur Grundsteuer A übernehmen. Außerdem möchte Hessen in seinem Grundsteuergesetz auch eine Regelung zur Grundsteuer C aufnehmen, die es den Gemeinden ermöglicht, für baureife Grundstücke per gesondertem Hebesatz eine höhere Grundsteuer zu erheben als für die übrigen Grundstücke. Ergänzend zur Bundesregelung möchte Hessen die Möglichkeit haben, den Hebesatz für die Grundsteuer C nach der Dauer der Baureife von Grundstücken abzustufen, wobei eine Höchstgrenze gelten soll.

Hessen wartet auf die Rückmeldungen der anderen Bundesländer zu den vorgelegten Eckpunkten. Anschließend soll das Gesetzgebungsverfahren im Landtag eingeleitet werden.

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